Über den Fall

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Über den Fall

Das Pflanzen- schutz- mittelkartell

Das Pflanzenschutzmittelkartell

Was ist passiert?

Im Frühjahr 2020 hat das  Bundeskartellamt gegen AGRAVIS, AGRO, BayWa, BSL, Getreide AG, Raiffeisen Waren, Raiffeisen Waren-Zentrale und ZG Raiffeisen Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 157 Mio. Euro wegen Absprachen bei Preislisten, Rabatten und teilweise Einzelpreisen für Pflanzenschutzmittel verhängt. An den Kartellabsprachen waren auch Beiselen und vermutlich Dehner und Agro Schuth beteiligt.

Mitglieder des Kartells

AGRAVIS Raiffeisen AG, Hannover / Münster

AGRO Agrargroßhandel GmbH & Co. KG, Holdorf

BayWa AG, München

Beiselen GmbH, Ulm

BSL Betriebsmittel Service Logistik GmbH & Co. KG, Kiel

Getreide AG, Hamburg

Raiffeisen Waren GmbH, Kassel

ZG Raiffeisen eG, Karlsruhe

Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main eG, Köln

Ferner sollen Dehner und Agro Schuth an dem Kartell beteiligt gewesen sein.

Im Zeitraum von 1998 bis März 2015 haben sich die am Kartell beteiligten Großhändler auf Listenpreise und teilweise auf Rabatte sowie auf Netto-Netto-Preise für Pflanzenschutzmittel für Einzelhändler und Endverbraucher (Landwirte) geeinigt. Grundlage der Vereinbarung war eine gemeinsame Kalkulation der Großhändler, die zu weitgehend einheitlichen rabattfähigen Bruttopreislisten führte. Einige der betroffenen Großhändler hatten sich auch bei Schlüsselprodukten auf die zu gewährenden Rabattspannen und die Verkaufspreise an die Einzelhändler geeinigt. Die Abstimmung erfolgte sowohl im Rahmen von Einzelgesprächen als auch im Rahmen von Gesamtgesprächen aller bundesweit oder regional tätigen genossenschaftlichen und privaten Großhändler. Dieser Austausch endete mit den Hausdurchsuchungen des Bundeskartellamts am 3. März 2015.

Die von der Entscheidung des Kartellamts betroffenen Unternehmen haben die schuldhafte Kartellrechtsverletzung eingeräumt. Dies bedeutet, dass grundsätzlich alle Landwirte und landwirtschaftlichen Betriebe, die im Zeitraum von 1998 bis 2016 (2015 + ein Jahr Nachwirkungszeitraum) Pflanzenschutzmittel direkt oder über Zwischenhändler von einem der genannten Großhändler bezogen haben, Schadensersatzansprüche geltend machen können. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht bei Kartellen die Vermutung, dass Käufern kartellbetroffener Produkte ein Schaden entstanden ist. Auch für Kunden, die die betroffenen Pflanzenschutzmittel bei Großhändlern gekauft haben, die nicht am Kartell teilgenommen haben, ist ein Schaden nicht ausgeschlossen. Die am Kartell beteiligten Großhändler haften für den Schaden jedes Landwirts als Gesamtschuldner, daher kann der Schaden eines Landwirts auch gegenüber einem Großhändler geltend gemacht werden, von dem dieser Landwirt weder direkt noch indirekt Pflanzenschutzmittel gekauft hat.

Den Fallbericht des Bundeskartellamtes finden Sie hier.

Die Schadenshöhe

Die Höhe des Schadensersatzes errechnet sich aus der Differenz zwischen dem für den Kauf von Pflanzenschutzmitteln gezahlten Preis und dem Preis auf einem kartellfreien Markt. Da selbst Experten diese hypothetischen Tatsachen im Nachhinein nicht feststellen können, muss die Höhe des Schadens aufgrund von Erfahrungssätzen letztlich geschätzt werden. Auch nach den gesetzlichen Vorgaben, ist das Gericht zur Schätzung des Schadens verpflichtet. Unsere Schadensberechnungen werden von renommierten Spezialisten, ABC economics, durchgeführt. Nach deren erster Einschätzung ergibt sich, dass die tatsächlichen Markt und die Kartellgegebenheiten die Effektivität des Kartells gefördert haben. Faktoren wie die hohe Marktabdeckung, die hohe Markttransparenz, eine geringe Nachfragemacht, der hohe Organisationsgrad und die überdurchschnittlich lange Lebensdauer des Kartells verfestigen den Eindruck eines äußerst effektiven Kartells, das in der Lage war, hohe Preisaufschläge über den gesamten Zeitraum durchzusetzen. Auf Grundlage von Ergebnissen der empirischen wissenschaftlichen Literatur und maßgeblichen Eigenschaften des Kartells wird eine Einordnung zur Höhe des Kartellschadens vorgenommen. Dabei gilt es zu beachten, dass eine solche Rechnung nicht die Ergebnisse einer empirischen Untersuchung vorwegnehmen kann, sondern lediglich eine grobe Einschätzung des entstandenen Schades darstellt. Bei einer abgeleiteten Spanne für die durch das Kartell erzeugten prozentualen Preisaufschläge von zwischen 21,88 und 22,98% führt der unverzinste Kartellschaden für den Zeitraum von 1998-2015 zu einer Summe zwischen 6.58 und 6.91 Milliarden Euro. Darüber hinaus sind die Schadensersatzansprüche zu verzinsen. Die Zinsen können einen erheblichen Teil des Schadensersatzanspruchs ausmachen, insbesondere bei weit zurückreichenden Kartellen. Ab dem Zeitpunkt des jeweiligen Bezugs von Pflanzenschutzmitteln werden Zinsen in Höhe von 4 % für Bezüge bis einschließlich Juni 2005 und in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz für Bezüge ab Juli 2005 geschuldet. Addiert man die Zinsen mit den oben genannten Summen, kann der Gesamtschaden des Kartells auf 11,3 bis 11,87 Milliarden Euro geschätzt werden.
bundeskartellamt psm
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